Thema:

4. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

Solide, nachhaltige Haushaltsführung

Weder die Bürger heute noch die kommenden Generationen dürfen übermäßig belastet werden. Allen beteiligten Bürgern, Institutionen, Vereinen und Politikern muss klar sein, dass die Wünsche an den Staat und an die Stadt genau überlegt sein sollen, um die Kostenstruktur und damit die unmittelbare Belastung der Bürger nicht zu erhöhen.

Gleichwohl, Limburg darf sich nicht kaputt sparen. Viele wichtige Investitionen in Limburg wurden in den letzten Jahren dem Diktat „schuldenfrei“ geopfert. Nur, ist es nachhaltig, wenn die kommenden Generationen mit Bergen von aufgeschobenen Investitionen belastet werden?

Die FDP fordert:

  • Investitionsausgaben müssen Vorrang gegenüber Konsumausgaben haben!

Daneben gilt es, den Standortvorteil Limburgs weiter auszubauen und die Ansiedlung vielfältiger Wirtschaftsunternehmen in der Region zu fördern. Nur dort, wo Unternehmen günstige Rahmenbedingungen finden, werden Arbeitsplätze geschaffen und wirtschaftliche Prosperität einer Region gesichert, was insgesamt zur Erhöhung der Steuereinnahmen führt.
Soweit Bürger für die Erhaltung der Infrastruktur Grundsteuer entrichten, spricht sich die FDP dagegen aus, die Bürger ein zweites Mal über die Zweitausbausatzung zur Kasse zu bitten. Die Instandhaltung der Infrastruktur ist eine hoheitliche Aufgabe, für die Grundstückseigentümer bereits die Grundsteuer entrichten.

Die FDP fordert:

  • die Rücknahme der Erhöhung der Steuersätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer
  • die Abschaffung der Stellplatzsatzung.

Einsparmöglichkeiten sieht die FDP im Zusammenhang mit dem städtischen Bauhof.

So können zum Beispiel Aufträge zur Landschafts- und Grünflächenpflege (Lahnufergestaltung etc.) kostengünstiger an private Unternehmen vergeben werden. Der Bauhof muss sich dem Wettbewerb stellen! Und wenn wir ihn aufrüsten, warum nicht interkommunal arbeiten und so Einnahmen generieren?
Die Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofes aus Prüfungen müssen zeitnah beraten und im erforderlichen Maß umgesetzt werden. Die FDP fordert, dass die dort aufgeführten Hinweise aufgegriffen werden und die Berichte nicht in der Schublade landen.

Interkommunale Zusammenarbeit – Nicht nur auf dem Papier

Gute nachbarschaftliche Beziehungen mit den Nachbargemeinden dürfen sich nicht auf Sonntagsreden beschränken. Eine Kommune kann nicht im Alleingang auf die sich immer schneller ändernden Anforderungen reagieren. Die Stadt sollte deshalb Kooperationen auf interkommunaler Ebene anstreben.

Parkhäuser

Die Parkhäuser gingen am 1.1.2014 in die Verwaltung der Stadt über. Wir Freien Demokraten lehnen dies ab. Dies gehört nicht zu den Kernkompetenzen der Stadt. Das können andere besser. Und es ist auch gut, wenn Private damit Geld verdienen.
Die Übertragung sollte auf jeden Fall einer detaillierten Wirtschaftlichkeitskontrolle unterworfen werden. Hierzu sind zum 31.12.2018 Erhebungen vorzunehmen.

EVL

Verlustbeteiligungen sind ein Lehrbeispiel, warum ein kommunaler Energieversorger sich darauf beschränken sollte, die Kommune mit Energie zu versorgen. Die Beteiligungen sind verlustreich. Neue Beteiligungsgeschäfte lehnen wir ab.

Die FDP setzt sich ferner dafür ein, Kontrollgremien in den städtischen Eigenbetrieben bevorzugt mit Fachleuten zu besetzen.

Ein Controlling ist zwingend erforderlich. Grundsätzlich befürwortet die FDP jedoch die Privatisierung der EVL.

Liegenschaften

Die öffentlichen Liegenschaften sind überwiegend sanierungsbedürftig. Im sogenannten Neuen Rathaus pfeift die Energie förmlich durch die Fenster. Die Stadt ist verpflichtet, ihren Unterhaltungsverpflichtungen nachzukommen. Das gehört zu ihren Kernaufgaben.

Der Wohnungsmarkt in Limburg hat sich verändert und wird sich künftig noch stärker verändern. Die Freien Demokraten sehen Handlungsbedarf. Alle städtischen Wohnungen verursachen Verluste. Das ist ein untragbarer Zustand. Die Stadt muss neue Wege gehen. Mit der Gründung einer Wohnungsgesellschaft muss sie dafür sorgen, dass heute und auch bei einer sich ändernden Bedarfslage für alle Gesellschaftsschichten ausreichend Wohnraum vorhanden ist und dieser künftig auch professionell verwaltet wird.